Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Registrierung und die Beantragung/Verlängerung eines Legal Entity Identifiers (LEI)

(aktualisiert am 31.05.2018)

1. Anwendungsbereich

1.1      GS1 AISBL („GS1“) wurde von der Global Legal Entity Identifier Foundation („GLEIF“) die Akkreditierung als Local Operating Unit („LOU“) erteilt, die sie zur Ausgabe von Legal Entity Identifiers („LEI(s)“).berechtigt.

1.2      Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen, die GS1 den Teilnehmern (wie in Abschnitt 2.1 unten definiert) im Zusammenhang mit der Registrierung, Anmeldung, Verlängerung und/oder Verwaltung von LEIs (die „Services“) bietet.

1.3      Diese Nutzungsbedingungen unterliegen den Anforderungen der International Organisation for Standardisation (ISO) 17442:2012 Financial Services-Legal Entity Identifier, den Empfehlungen des Financial Stability Board (FSB) und den Empfehlungen des LEI Regulatory Oversight Committee (LEI ROC), die alle durch Bezugnahme aufgenommen und in der jeweils gültigen Fassung veröffentlicht werden.

2. Services

2.1      Jedes teilnehmende Unternehmen (nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) muss seine Daten registrieren und einen Authentifizierungsprozess durchführen. GS1 stellt für die Registrierung und Authentifizierung ein Onlineportal („GS1 LEI-Website“) zur Verfügung und unterstützt den Teilnehmer bei der Registrierung und Authentifizierung.

2.2      Nach erfolgreicher Registrierung stellt GS1 dem Teilnehmer Zugangsinformationen für die GS1 LEI-Website zur Verfügung. Nach Anmeldung auf der GS1 LEI-Website kann der Teilnehmer dort einen oder mehrere LEIs registrieren. Wenn der Teilnehmer 10 oder mehr LEIs benötigt, bietet GS1 dem Teilnehmer über die GS1 LEI-Website die Möglichkeit zur LEI-Massenbeantragung.

2.3      Die Vereinbarung zwischen GS1 und dem Teilnehmer, die durch diese Nutzungsbedingungen geregelt ist, wird wie folgt wirksam: (a) für den Teilnehmer, indem er das Registrierungsformular über die GS1 LEI-Website ausfüllt und übermittelt; und (b) für GS1, indem es den Erhalt der Registrierungsdaten des Teilnehmers bestätigt.

2.4      GS1 prüft bei der LEI-Beantragung, ob an den Teilnehmer bereits zuvor durch eine andere LOU ein LEI vergeben wurde. Wenn an den Teilnehmer über eine andere LOU bereits ein LEI vergeben wurde, kann der Teilnehmer die Übertragung der LEI an GS1 veranlassen.

2.5      Nach erfolgreicher Verifizierung veröffentlicht GS1 die Registrierungs- und Authentifizierungsinformationen des Teilnehmers sowie jede LEI des Teilnehmers in dem von GS1 betriebenen LEI-Verzeichnis („LEI Repository“).

2.6      GS1 kann den Umfang der GS1 LEI-Website und des LEI-Repositorys jederzeit und ohne Benachrichtigung des Teilnehmers erweitern, ändern oder den Betrieb einstellen.

2.7      GS1 wird die im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung erteilten Informationen des Teilnehmers einmal jährlich überprüfen.

2.8      Geschäftszeiten und Reaktionszeiten
Die GS1 LEI-Website ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar. Erreichbarkeit des Service Teams: Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr (MEZ), außer an gesetzlichen Feiertagen. Teilnehmer- und Registrierungsanfragen werden bis zum Geschäftsschluss am Werktag, der dem Eingang der Anfrage bei GS1 folgt, bearbeitet.

3. Pflichten Teilnehmer und Hinweise

3.1      Der Teilnehmer verpflichtet sich, GS1 alle für die Registrierung und Authentifizierung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Teilnehmer garantiert, dass alle Angaben richtig und vollständig sind und dem aktuellen Stand entsprechen. Sollte der Teilnehmer unrichtige Informationen übermittelt haben, hat GS1 das Recht, dem Teilnehmer den Zugang zur GS1 LEI-Website zu verweigern und jeden LEI zu kennzeichnen, der zuvor an diesen Teilnehmer vergeben worden ist.

3.2     Im Zusammenhang mit dem Registrierungs- und Authentifizierungsverfahren kann es erforderlich sein, dass der Teilnehmer einem Mitarbeiter oder einem bevollmächtigten Dritten (z. B. einer Bank), der für die Durchführung dieses Verfahrens im Namen des Teilnehmers verantwortlich (ein „Bevollmächtigter“), eine Vollmacht erteilt. Wenn der Teilnehmer seinem Mitarbeiter oder Dritten eine solche Vollmacht erteilen möchte, muss er bei GS1 zunächst die entsprechende schriftliche Vollmacht für den so benannten Mitarbeiter einreichen. Dieses Dokument wird dem Teilnehmer dann über die GS1 LEI-Website zur Verfügung gestellt. GS1 darf die Vergabe von LEIs bis zur Vorlage der Vollmacht im Original an GS1 zurückstellen.

3.3      Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten einmal jährlich auf der GS1 LEI-Website zu überprüfen. Der Teilnehmer hat GS1 unverzüglich über jede Veränderung dieser Daten zu unterrichten, sofern sich die veränderten Daten auf die Registrierung, Authentifizierung oder Bevollmächtigung im Zusammenhang mit einem LEI-Teilnehmer beziehen. Die Mitteilung erfolgt über die GS1 LEI-Website. Andernfalls erklärt der Teilnehmer sich damit einverstanden, dass sein LEI nach Ablauf einer Frist von einem Jahr verfällt.

3.4      Wird GS1 nicht unverzüglich über eine Änderung der Registrierungsdaten des Teilnehmers, die Authentifizierung oder die Bevollmächtigung informiert, wird die Verwendung eines zuvor an den Teilnehmer erteilten LEI ausgesetzt, bis diese Änderungen GS1 mitgeteilt und von GS1 durchgeführt wurden.

3.5      Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass die Vergabe eines LEI und dessen jährliche Verlängerung von der Einhaltung der GLEIF-Anforderungen durch den Teilnehmer abhängig ist. Jede Änderung der GLEIF-Anforderungen wird dem Teilnehmer durch eine entsprechende Mitteilung von GS1 auf der GS1 LEI-Website oder an die vom Teilnehmer angegebene Kontaktadresse mitgeteilt.

3.6      Der Teilnehmer verpflichtet sich, die nach § 4 in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste fälligen Entgelte zu zahlen. Für den Fall, dass die Entgelte auch nach Mahnung nicht gezahlt werden, behält sich GS1 das Recht vor, den Teilnehmer von der Nutzung der GS1 LEI-Website auszuschließen; die LEI des Teilnehmers erlischt nach Ablauf der dann laufenden einjährigen Frist.

3.7      Der Teilnehmer hat GS1 unverzüglich jede Änderung zu melden, die Einfluss auf den LEI- und/oder Legal Entity Reference Data („LE-RD“) haben.

3.8      Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Regeln zur Kommunikation gemäß Anlage 1 im Hinblick auf den LEI und/oder die LE-RD zu beachten.

3.9      Die GLEIF ist berechtigt, LEIs auch ohne Zustimmung des Teilnehmers auf eine andere LOU zu übertragen.

3.10    Durch die Übertragung von LEIs, auch wenn dieses auf Wunsch des Teilnehmers erfolgt, fallen keine Entgelte an.

3.11    Der Teilnehmer überträgt alle Rechte an den ihm von einer anderen LOU zugeteilten LEI vollständig und unwiderruflich an GS1. Sollte eine Übertragung der Rechte nicht möglich sein, erteilt der Teilnehmer GS1 hiermit eine unwiderrufliche Lizenz zur Nutzung und Verwaltung dieses LEI.

3.12    Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er verpflichtet ist, die jährlichen Verlängerungs- und Erneuerungsgebühren für seinen LEI zu zahlen.

3.13    Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass eine LOU (einschließlich GS1) durch geltende Gesetze oder interne LOU-Kontrollen verpflichtet sein kann, die LE-RD zu ändern.

3.14    Der Teilnehmer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass nur ein einziger LEI pro Rechtsträger beantragt werden kann und es verboten ist, einen zweite LEI bei derselben oder einer anderen LOU zu beantragen.

3.15    Der Teilnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn und soweit ein LEI nach geltender (aktueller oder zukünftiger) Gesetzgebung geistigen Eigentumsrechten unterliegt und der Antragsteller als Rechtsinhaber betrachtet wird, diese Rechte vollständig und unwiderruflich an GS1 übertragen werden oder, falls eine Übertragung nach geltendem Recht rechtlich nicht möglich ist, diese Rechte unwiderruflich an GS1 mit der Erlaubnis zur Unterlizenzierung dieser Rechte an die GLEIF lizenziert werden.

3.16   Der Teilnehmer ist verantwortlich und haftbar für den Zugriff und die Nutzung der Services und der GS1 LEI-Website, die durch autorisierte Nutzer oder auf seine Veranlassung erfolgt, sowie für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Nach der Registrierung erhält der Teilnehmer die Zugangsdaten für die Nutzung. Diese gilt ausschließlich für autorisierte Nutzer. Der Teilnehmer hat diese Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und GS1 unverzüglich über jede tatsächliche oder drohende unbefugte Nutzung zu informieren.

4. Entgelte, Zahlungsbedingungen

4.1      Die Entgelte fallen jährlich an und bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

4.2      Die Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle weiteren Steuern, Abgaben oder Gebühren, die im Zusammenhang mit Leistungen der GS1 anfallen, sind vom Teilnehmer zu tragen.

4.3      Die Entgelte sind im Voraus bei der Beantragung einer LEI über die GS1 LEI-Website oder im Falle einer Verlängerung bei der jährlichen Datenüberprüfung durch den Teilnehmer gemäß Ziffer 3.3. fällig und zahlbar. Zahlungen erfolgen über das Zahlungssystem der GS1 LEI-Website. Dem Teilnehmer wird eine digitale Rechnung über die für das nächste Jahr geschuldeten Entgelte übermittelt.

4.4      Entscheidet sich der Teilnehmer für die Weiterführung des gewünschten Services, verpflichtet er sich, alle anfallenden Gebühren zu zahlen. Der Teilnehmer akzeptiert, dass er für seine Beantragung und für die Verlängerung eines LEI Gebühren zu entrichten hat. Alle Gebühren für Services werden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt und sind nicht erstattungsfähig. Der Teilnehmer allein ist für seine Zahlung zuständig. Zahlungen für über diese Website zur Verfügung gestellte Services werden von Ingenico, einem externen Zahlungsanbieter, abgewickelt und unterliegen den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ingenico, die hier (https://ingenico.us/terms-and-conditions) verfügbar sind, und unterliegen den in Anlage 2 aufgeführten Datenschutzbestimmungen.

4.5      GS1 bearbeitet die Anträge auf LEI-Registrierung und Gesuche des Teilnehmers nach Zahlungseingang. Ergibt sich aus der GS1 durchgeführten Datenprüfung, dass ein LEI für den Teilnehmer registriert werden kann, registriert GS1 den LEI im Anschluss an eine solche Datenvalidierung und teilt dies dem Teilnehmer mit. Ergibt die Validierung hingegen, dass die technischen Voraussetzungen für eine LEI-Registrierung nicht erfüllt sind oder der Antrag unvollständig oder fehlerhaft war, ist GS1 berechtigt, die LEI-Registrierung abzulehnen. In diesen Fällen wird dem Teilnehmer keine Erstattung geschuldet.

4.6      GS1 kann seine Gebührenregelungen zum Inflationsausgleich oder zum Ausgleich steigender Systembereitstellungs- und Wartungskosten anpassen oder seine Gebührenregelungen aus anderen kostenbedingten Gründen ändern. GS1 kann seine Gebührenregelung nach billigem Ermessen ändern. GS1 teilt den Teilnehmern diese Änderungen drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung mit. Erhöht eine solche Änderung die Gebühren des Teilnehmers um mehr als fünf Prozent gegenüber den vom Teilnehmer im Vorjahr zu zahlenden Gebühren, so kann der Teilnehmer seine aus diesen Bedingungen resultierende Vereinbarung mit GS1 mit Wirkung zum letzten Tag des Monats kündigen, der auf den Monat folgt, in dem die entsprechende Gebührenerhöhung wirksam wird.

5. Laufzeit, Kündigung

5.1      Die durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Vereinbarung bleibt in Kraft, bis entweder der Teilnehmer oder GS1 aufgelöst wird oder anderweitig seine Tätigkeit einstellt (entweder vollständig oder nur als LOU). Die Kündigung ist von der kündigenden Partei schriftlich einzureichen und erfolgt nach Bestätigung des Eingangs durch die nicht kündigende Partei.

5.2      Die durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Vereinbarung endet, wenn: (i) der Teilnehmer sein LEI auf einen andere LOU oder auf die GLEIF überträgt, (ii) der Teilnehmer den Status eines Teilnehmers, dem ein LEI ausgestellt wurde, verliert oder (iii) wenn der LEI einem Teilnehmers entzogen wird, weil der Teilnehmer die Anforderungen für eine erneute Validierung seines LEI nicht erfüllt.

5.3      Die Vereinbarung kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, sofern die GLEIF Ihren Vertrag mit GS1 kündigt. In diesem Fall ist jegliche Haftung von GS1 gegenüber dem Teilnehmer, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Es werden keine Entgelte zurückerstattet.

5.4      Das Recht beider Parteien, die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierende Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt, wenn eine schwere oder wiederholte Verletzung von Vertragsverpflichtungen vorliegt, die nicht innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen behoben wurde oder für die keine Nachbesserung möglich ist. Es werden keine Entgelte zurückerstattet.

6. Haftung

6.1      Jegliche Haftung von GS1 für Informationen, die der Teilnehmer im Zusammenhang mit seiner Registrierung und Authentifizierung zur Verfügung stellt, ist ausgeschlossen. Der Teilnehmer hält GS1 schadlos für alle Ansprüche oder Haftungen, die sich aus dem Versäumnis ergeben, korrekte, vollständige und aktuelle Informationen bereitzustellen oder durch die Zurverfügungstellung falscher, unvollständiger oder veralteter Informationen zum Zwecke der Registrierung und Authentifizierung.

6.2      GS1 erbringt ihre Services im Zusammenhang mit der Registrierung, Authentifizierung und LEI-Vergabe bzw. Veröffentlichung mit der größtmöglichen Sorgfalt. Ungeachtet des Vorstehenden übernimmt GS1 keine Gewähr dafür, dass die veröffentlichten Informationen und/oder der LEI und/oder die Informationen, die im LEI-Repository gespeichert sind, stets korrekt und aktuell sind und/oder jederzeit mit dem internationalen LEI-Standard ISO 17442, den Empfehlungen des FSB und den Empfehlungen des LEI-ROC in der jeweils gültigen Fassung übereinstimmen; GS1 haftet auch nicht für Tipp- oder Rechtschreibfehler in diesen Informationen. Ungeachtet des Vorstehenden wird GS1 sich bemühen, einen solchen Fehler nach Kenntnisnahme unverzüglich zu beheben.

6.3      Für den Fall, dass aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer und von GS1 nicht zu vertretender Ereignisse der Betrieb des Onlineportals oder des LEI-Repositorys eingeschränkt oder eingestellt wird, ist GS1 für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Verpflichtung zum Betrieb der LEI-Website bzw. des LEI-Repositorys befreit. „Höherer Gewalt“ stehen Feuer, Streik, Aussperrung, technische Störungen, (u.a. Netzwerkausfall, Hackerangriffe etc.) und sonstige Umstände, welche GS1 nicht zu vertreten hat, gleich. Die Haftung für Schäden durch infolge höherer Gewalt bzw. gleichstehender Umstände ist ausgeschlossen.

6.4      Die Parteien haften jeweils für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle von Fahrlässigkeit übernimmt jede Partei die alleinige Haftung: (a) bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags aus diesen Bedingungen überhaupt erst ermöglicht, d.h. auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, oder (b) bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.5      Die Haftung ist im Falle von Fahrlässigkeit summenmäßig auf die Höhe des nach vernünftigem Ermessen vorhersehbaren Schadens begrenzt.

6.6      Für den Verlust von Daten haftet jede Partei insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es die andere Partei unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

6.7      In dem LEI Repository kann der Teilnehmer auch von anderen LOUs vergebene LEIs abrufen, die GS1 aus frei zugänglichen Quellen erhält. Diese LEI-Informationen werden von GS1 mit größtmöglicher Sorgfalt bearbeitet und ggf. zur leichteren Zugänglichkeit und zum besseren Verständnis auch redaktionell aufbereitet und umformatiert. GS1 kann zu diesen LEI-Informationen Dritter aber weder deren Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des Standards und den verbundenen Richtlinien überprüfen, noch die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser LEI-Informationen gewährleisten. GS1 garantiert im Zusammenhang mit solchen LEI-Informationen Dritter nicht, dass auf globaler Ebene ggf. mehrere LEIs für diese Rechtsträger ausgestellt wurden, und GS1 schließt ausdrücklich die Haftung für solche Daten aus.

6.8      Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für jeden Vertreter einer der Vertragsparteien, der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergibt.

7. Daten

7.1      GS1 darf die im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung durch den Teilnehmer übermittelten Informationen sowie die beantragten und erteilten LEI des Teilnehmers gemäß den Vorgaben des internationalen LEI Standard ISO 17442, den Richtlinien des FSB und des LEI ROC, in den jeweils aktuellen Fassungen, öffentlich zugänglich machen. Die Zugänglichmachung umfasst die Weitergabe der Informationen und LEI an Dritte und die Nutzung, Speicherung und Verarbeitung durch Dritte.

7.2      Der Teilnehmer ermächtigt GS1, die Daten des Teilnehmers Dritten zugänglich zu machen, von GS1 zu verwenden, zu speichern und zu verarbeiten.

7.3      Besondere, in Anlage 2 aufgeführte Datenschutzbestimmungen gelten in Bezug auf die von GS1 verwendete Zahlungsplattform.

8. Allgemeine Bestimmungen

8.1      Diese Geschäftsbedingungen unterliegen belgischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (“CISG”).

8.2      Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Brüssel, Belgien.

8.3      Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In einem solchen Fall ist eine unwirksame Bestimmung durch eine schriftliche Vereinbarung zu ersetzen, deren Wirksamkeit und Durchführbarkeit dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt. Vorstehendes gilt auch für etwaige Verwaltungsfehler oder unbeabsichtigte Auswirkungen einer Vertragsklausel, die sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergeben.

8.4      Diese Nutzungsbedingungen können sich ändern, soweit dies durch die Anforderungen von GLEIF, durch das Gesetz oder durch interne LOU-Kontrollen erforderlich ist. Der Teilnehmer erkennt ferner an, dass GS1 sich das Recht vorbehält, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern. GS1 stimmt zu, dass die geänderten Nutzungsbedingungen (entweder direkt oder über ausgewählte GS1-Datenkanäle) dem Markeninhaber mindestens sechzig (60) Tage vor Inkrafttreten zugänglich gemacht werden und gegenüber dem Markeninhaber zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens wirksam werden.

8.5      Soweit Dokumente, Unterlagen oder Informationen (einschließlich dieser Nutzungsbedingungen) auf der GS1 LEI-Website in verschiedenen Sprachen zur Verfügung gestellt werden, gilt bei Abweichungen zwischen den verschiedenen Sprachversionen die englische Version. Der englische Wortlaut hat Vorrang auch hinsichtlich der Auslegung und Bedeutung des darin verwendeten Wortlauts. Versionen in anderen Sprachen (Übersetzungen) dienen lediglich dem Zwecke einer benutzerfreundlicheren Bereitstellung von Informationen.

8.6      Alle Mitteilungen, die im Rahmen dieser Bedinungen gemacht werden müssen, sind in schriftlicher Form (einschließlich E-Mail) an die registrierte Geschäftsadresse der Gegenpartei, den Hauptgeschäftssitz oder die auf der Webseite angegebene Adresse oder an die bei der Registrierung für die Nutzung der Dienste angegebene oder vom autorisierten Benutzer zwischenzeitlich aktualisierte (E-Mail-)Adresse zu richten.

8.7      Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders angegeben, erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass alle geistigen Eigentumsrechte an der GS1 LEI-Website, den Diensten und allen Metadaten GS1 oder ihren Lizenzgebern gehören.

8.8      Der Teilnehmer erkennt an, dass GS1 sich das Recht vorbehält, diese Nutzungsbedingungen zwischenzeitlich, maximal aber einmal jährlich zu ändern. Diese geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Teilnehmer bei der nächsten jährlichen Überprüfung seiner Daten durch den Teilnehmer gemäß Abschnitt 3.3 zur Verfügung gestellt und treten sofort in Kraft.

8.9      GS1 behandelt alle personenbezogenen Daten (einschließlich der persönlichen Daten eines autorisierten Nutzers) in Übereinstimmung mit der auf der GS1 LEI-Website zur Verfügung gestellten „Datenschutzerklärung“.

8.10   Alle Mitteilungen, die im Rahmen dieser Bedingungen gemacht werden müssen, sind in schriftlicher Form (einschließlich E-Mail) an die registrierte Geschäftsadresse der Gegenpartei, den Hauptgeschäftssitz oder die auf der Webseite angegebene Adresse oder an die bei der Registrierung für die Nutzung der Dienste angegebene oder vom autorisierten Benutzer zwischenzeitlich aktualisierte (E-Mail-)Adresse zu richten.

8.11   Wenn GS1 ein Recht nach diesen Nutzungsbedingungen nicht geltend macht, gilt dies nicht als Verzicht auf die Ausübung dieses Rechts. Ein Verzicht auf ein hierin dargelegtes Recht ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt und von GS1 unterzeichnet wurde.

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