Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Registrierung und die Beantragung/Verlängerung einer Legal Entity Identifiers (LEI)

1. Geltungsbereich

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die bei der Registrierung des Teilnehmers und Beantragung/Verlängerung/Verwaltung einer Legal Entity Identifiers (LEI) durch GS1 Germany GmbH (GS1 Germany) gegenüber dem Teilnehmer erbracht werden.

1.2. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die Vorgaben des internationalen LEI Standard ISO 17442, die Richtlinien des Financial Stability Board (FSB) und des LEI Regulatory Oversight Commitee (LEI ROC) in den jeweils aktuellen Fassungen.

2. Leistungsumfang GS1 Germany

2.1. Für die Beantragung und Zuteilung einer LEI ist es notwendig, dass die teilnehmenden Unternehmen  (Teilnehmer) sich registrieren und sich im Rahmen der Registrierung einer Authentifizierung unterziehen. GS1 Germany stellt für die Registrierung und Authentifizierung ein Online Portal zur Verfügung und unterstützt den Teilnehmer bei der Registrierung und Authentifizierung.

2.2. Nach Abschluss der Anmeldung erhält der Teilnehmer seine Zugangsdaten zum Onlineportal von GS1 Germany zur Verfügung gestellt. Nach der Anmeldung mit den entsprechenden Zugangsdaten kann der Teilnehmer im Online Portal eine oder mehrere LEIs beantragen. Teilnehmern, die mehrere LEIs benötigen, wird GS1 Germany eine Möglichkeit zur Massenbeantragung zur Verfügung stellen.

2.3. Der Vertrag zwischen GS1 Germany und dem Teilnehmer kommt mit dem Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars über das Online Portal und einer Bestätigung der Registrierungsdaten durch GS1 Germany zustande.

2.4. GS1 Germany überprüft bei der LEI Beantragung, ob für den Teilnehmer bereits über eine andere LOU eine LEI vergeben wurde. Für den Fall, dass an den Teilnehmer über eine andere LOU bereits eine LEI vergeben wurde, kann  der Teilnehmer die Übertragung der LEI an GS1 Germany  veranlassen.

2.5. GS1 Germany veröffentlicht die Registrierungs- und Authentifizierungsinformationen und die jeweiligen LEI des Teilnehmers im LEI Repository.

2.6. GS1 Germany behält sich das Recht vor, das Online Portal und das LEI Repository zu erweitern, zu verändern oder einzustellen.  

2.7. GS1 Germany wird die im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung erteilten  Informationen des Teilnehmers einmal jährlich überprüfen. 

2.8. Geschäfts- und Reaktionszeiten
Erreichbarkeit des Online Portals:    Montag bis Sonntag von 00:00 – 24:00 Uhr
Erreichbarkeit des Service Teams:    Montag bis Freitag von 9:00 – 17:00 Uhr (CET), dieses gilt nicht für gesetzliche Feiertage
Reaktions-/Bearbeitungszeit:    Innerhalb des folgenden Werktages

3. Pflichten Teilnehmer und Hinweise

3.1. Der Teilnehmer verpflichtet sich, GS1 Germany alle für die Registrierung und Authentifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen vollständig zur Verfügung zu stellen. Der Teilnehmer versichert, dass die erteilten Informationen vollständig und richtig sind. Im Falle, dass der Teilnehmer unrichtige Informationen erteilt, ist GS1 Germany berechtigt, den Teilnehmer zu sperren und bereits vergebene LEIs entsprechend zu kennzeichnen.

3.2. Im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung kann eine Bevollmächtigung für den beantragenden Mitarbeiter  durch den Teilnehmer notwendig sein. Der Teilnehmer wird GS1 Germany eine  entsprechende schriftliche Vollmacht für den ausführenden Mitarbeiter übermitteln. Die Vorlage der Vollmacht wird GS1 Germany dem Teilnehmer im Online Portal zur Verfügung stellen. GS1 Germany kann die Vergabe von LEIs bis zur Vorlage der Vollmachturkunde im Original zurückstellen.

3.3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, seine Registrierungsdaten einmal jährlich zu überprüfen. Änderungen, welche die Registrierung, Authentifizierung oder Bevollmächtigung betreffen, sind GS1 Germany unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung erfolgt über das von GS1 Germany zur Verfügung gestellte Online Portal.

3.4. Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass die verspätete Mitteilung der Änderungen, welche die Registrierung, Authentifizierung oder Bevollmächtigung betreffen, zu einer Sperrung der erteilten LEI führt.

3.5. Dem Teilnehmer ist bekannt, dass die Vergabe der LEI und deren jährliche Neuzuteilung von den von der GLEIF gestellten Anforderungen abhängig ist. Entsprechende Änderungen der Anforderungen werden dem Teilnehmer mitgeteilt.

3.6 Der Teilnehmer verpflichtet sich, die nach § 4 in Verbindung mit der jeweils gültigen Preisliste fälligen Entgelte zu zahlen. Für den Fall, dass die Entgelte auch nach Mahnung nicht gezahlt werden, behält sich GS1 Germany das Recht vor, den Teilnehmer und seine Daten zu sperren.

3.7 Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Änderungen, die Einfluss auf die LEI und/oder LE-RD (Legal Entity Reference Data) haben, unverzüglich GS1 Germany mitzuteilen.

3.8 Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Regeln zur Kommunikation - gemäß Anlage 1 - im Hinblick auf die LEI und/oder LE-RD (Legal Entity Reference Data) zu beachten.

3.9 Die Gleif ist berechtigt, die jeweiligen LEIs, auch ohne Zustimmung des Teilnehmers auf eine andere LOU zu übertragen.

3.10 Durch die Übertragung von LEIs, auch wenn dieses auf Wunsch des Teilnehmers erfolgt, fallen keine Entgelte an.

3.11 Der Teilnehmer überträgt alle Rechte an den ihm zugeteilten LEIs vollständig und unwiderruflich an GS1 Germany. Sollte eine Übertragung der Rechte nicht möglich sein, erteilt der Teilnehmer GS1 Germany bereits jetzt hilfsweise eine unwiderrufliche Lizenz.

3.12 Der Teilnehmer ist sich bewusst, dass die jährliche Überprüfung und Verlängerung der LEI entgeltpflichtig ist.

3.13 Der Teilnehmer ist sich bewusst, dass die LOU aufgrund geltenden Rechts oder internen Regelungen die LE-RD ändern kann.

4. Entgelte, Rechnungen

4.1. Die Entgelte bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Es handelt sich um jährliche Entgelte.

4.2. Die Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sollten im Zusammenhang mit Leistungen der GS1 Germany an Teilnehmer, die im Ausland ansässig sind, weitere Steuern, Abgaben oder Gebühren anfallen, sind diese von dem Teilnehmer zu tragen.

4.3. Die Entgelte werden mit Zugang der elektronischen Rechnungen fällig.

4.4. GS1 Germany kann die Entgeltregelung, zum Beispiel zum Inflationsausgleich, zum Ausgleich gestiegener Kosten der Systembereitstellung und -pflege oder aus anderen kostenwirksamen Faktoren, nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anpassen. Die Änderung wird GS1 Germany mit einer Frist von drei Monaten ankündigen. Beträgt die hierdurch bedingte Kostensteigerung mehr als fünf Prozent gegenüber dem letzten Entgelt eines Teilnehmers, steht dem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Ende des auf das Wirksamwerden der Entgeltänderung folgenden Monats zu.

5. Laufzeit, Kündigung

5.1 Der Vertrag gilt solange bis entweder der Teilnehmer oder GS1 Germany nicht mehr existent ist. Die Kündigung bedarf der Schriftform und die Vertragssprache ist zu verwenden.

5.2 Der Vertrag endet auch, wenn der Teilnehmer auf den Status als Teilnehmer mit einer LEI verzichtet oder der Teilnehmer die LEI entzogen erhält, weil er die Anforderungen im Zuge der Revalidierung nicht beachtet.

5.3. Der Vertrag kann mit einer Frist von 2 Wochen gekündigt werden, wenn GLEIF den Rahmenvertrag mit GS1 Germany kündigt. Eine Schadensersatzpflicht von GS1 Germany ist in diesem Fall ausgeschlossen.

5.4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Haftung

6.1. GS1 Germany haftet nicht für die durch den Teilnehmer im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung zur Verfügung gestellten Informationen.

6.2. GS1 Germany erbringt ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Registrierung, Authentifizierung und LEI-Vergabe bzw. Veröffentlichung mit der größtmöglichen Sorgfalt. Es kann aber kein Gewähr für die jederzeitige und uneingeschränkte Übereinstimmung, Richtigkeit und Aktualität der veröffentlichten und hinterlegten Informationen bzw. LEI mit den jeweiligen  internationalen LEI Standard ISO 17442, die Richtlinien des Financial Stability Board (FSB) und des LEI Regulatory Oversight Commitee (LEI ROC) übernommen werden. Auch kann keine Haftung für Tipp- bzw. Schreibfehler übernommen werden. GS1 Germany versichert aber, dass, sobald Fehler festgestellt werden, diese unverzüglich korrigiert werden.

6.3. Für den Fall, dass aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer und von GS1 Germany nicht zu vertretender Ereignisse der Betrieb des Online Tools oder des LEI Repositorys eingeschränkt oder eingestellt wird, ist GS1 Germany für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Verpflichtung zum Betrieb des Online Tools bzw. LEI Repositorys befreit. Höherer Gewalt stehen Feuer, Streik, Aussperrung, technische Störungen, (u.a. Netzwerkausfall, Hackerangriffe etc.) und sonstige Umstände, welche GS1 Germany nicht zu vertreten hat, gleich. Die Haftung für Schäden infolge höherer Gewalt bzw. gleichstehender Umstände ist ausgeschlossen.

6.4. Die Parteien haften einander für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet jede Partei nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.5. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

6.6. Für den Verlust von Daten haftet jede Partei insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es die andere Partei unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

6.7. In dem LEI Repository können Teilnehmer auch von anderen LOU (Local Operating Units) vergebene LEIs abrufen, die GS1 Germany aus frei zugänglichen Quellen erhält. Diese LEI Informationen werden von GS1 Germany mit größtmöglicher Sorgfalt bearbeitet und ggf. zur leichteren Zugänglichkeit sowie vereinfachten Darstellung auch redaktionell aufbereitet und umformatiert. GS1 Germany kann zu diesen LEI Informationen Dritter aber weder deren Übereinstimmung mit den aktuellen Anforderungen des Standards und den verbundenen Richtlinien überprüfen, noch die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit dieser LEI Informationen gewährleisten. GS1 Germany kann für diese LEI Informationen Dritter auch nicht ausschließen, dass für die betreffende Legal Entity global gesehen ggf. mehrere LEIs vergeben wurden. Eine Haftung für diese Daten kann daher nicht übernommen werden.

6.8. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Parteien.

7. Daten

7.1. GS1 Germany ist berechtigt, die im Rahmen der Registrierung und Authentifizierung durch den Teilnehmer übermittelten Informationen sowie die beantragten und erteilten LEI des Teilnehmers gemäß den Vorgaben des internationalen LEI Standard ISO 17442, den Richtlinien des Financial Stability Board (FSB) und des LEI Regulatory Oversight Commitee (LEI ROC), in den jeweils aktuellen Fassungen, öffentlich zugänglich zu machen. Die Zugänglichmachung umfasst die Weitergabe der Informationen und LEI an Dritte und die Nutzung, Speicherung und Verarbeitung durch Dritte.

7.2. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Weitergabe, Nutzung, Speicherung und Verarbeitung seiner Daten einverstanden.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

8.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der Partner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Sitz von GS1 Germany.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in diesem Fall durch eine schriftlich zu vereinbarende Regelung zu ergänzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Dieses gilt entsprechend bei Vertragslücken.

8.4 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder aufgrund interner Vorgaben für LOU geändert werden.

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